Aktuelles

22. Juli 2021

Der Rat der Stadt Halle (Westf.) erklärt das Bürgerbegehren gegen den vorgezogenen Umbau der Alleestraße für zulässig.

GRÜNE, SPD und UWG lehnen es ab, sich in einer namentlichen Abstimmung dem Bürgerbegehren anzuschließen. In seiner Sondersitzung am 22. Juli beschließt der Rat der Stadt Halle (Westf.) die Abstimmung zu dem nun stattfindenden Bürgerentscheid für den 26. September 2021. Die Bürgerschaft soll über die Frage:

Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluß der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden?

mit JA oder NEIN abstimmen.

9. Juli 2021

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens stellen das aktive Sammeln der Unterschriften ein. Sie bitten darum, noch unterschriebene Listen an eine der Adressen der vertretungsberechtigten, wie auf der Unterschriftenliste aufgeführt, zu senden.

Die für die Gültigkeit des Bürgerbegehrens „Erst Planen, dann Handeln“ erforderliche Anzahl der Unterschriften wurde überschritten. Über 2000 Unterschriften wurden gesammelt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen von der Durchführung eines Bürgerentscheids aus. Ein Bürgerentscheid kann nur noch durch den Rat verhindert werden, in dem er dem Bürgerbegehren beitritt.

Angedacht ist von der Verwaltung der Tag der Bundestagswahl, der 26. September 2021. Die Idee der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ein Abstimmungsheft für diesen Bürgerentscheid zu erstellen, ist bei der Verwaltung auf fruchtbaren Boden gefallen. Sie wird ein Abstimmungsheft erstellen. In diesem Abstimmungsheft haben alle Parteien im Rat die Möglichkeit, ihre Stellungnahme zu diesem Bürgerentscheid unter Einhaltung der Netiquette (Sachlichkeit, keine Verunglimpfungen usw.) zu veröffentlichen, genauso wie es dem Bürgermeister und den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens auch eingeräumt wird. So sollen alle Bürger der Stadt Halle bestens informiert werden.

Ronchinplatz

22. Juni 2021

Endspurt

339 Unterschriften fehlen noch bis zum Ziel von 1400 geforderten Unterstützerunterschriften.

Mit dem Aufruf, die noch fehlenden 339 Unterschriften zu sammeln machen wir als Initiatoren des Bürgerbegehrens Mut, noch einmal mit Verve kurzfristig weitere Unterstützter-Unterschriften bei Haller Wählern zu sammeln. Die Informationsstände auf dem Ronchinplatz werden weiterhin zu den Kernzeiten des Wochenmarktes dienstags von 14:00 bis 17:00 und freitags von 9:00 bis 12:30 Uhr aufgebaut.

Bärbel Glatt, Helmut Rose und Herbert Siekendiek am Informationssand vom 22. Juni 2021

4. Juni 2021:

Knapp 30% der geforderten Unterschriften gesammelt

Knapp 30% der geforderten Unterstützerunterschriften sind bis heute gesammelt worden. Von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr war der Stand am Ronchinplatz besetzt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Erst Planen, Dann Handeln“ sind sehr erfreut über den regen Zuspruch am Stand. Über die Gesamtverkehrsproblematik und das Ziel des Bürgerbegehrens zeigten sich die Besucher gut informiert.

Die nächtsten Stände werden an den kommenden Dienstagen und Freitagen zu den Marktzeiten auf dem Ronchinplatz eingerichtet sein. Wir freuen uns auf einen regen Besuch.

Bürgermeiter Thomas Tappe am Stand des Bürgerbegehrens

Bürgermeister Tappe unterstützt das Bürgerbegehren

Das Westfalen-Blatt am Stand der Initiatoren des Bürgerbegehrens

Das Westfalen-Blatt im Gespräch am Stand des Bürgerbegehrens

19. Mai 2021:

Ratssitzung Punkt 5 der Tagesornung

Die Verwaltung empfahl in ihrem Beschlußvorschlag:

Der Rat der Stadt Halle (Westf.) erklärte unser Bügerbegehren für zulässig. Unserem Bürgerbegehren wurde nach heftiger Debatte nicht entsprochen. CDU und FDP unterstützen unser Bürgerbegehren.

Von den Vertretungsberechtigten erklären:

Wir begrüßen es, dass der Rat einstimmig der Empfehlung der Verwaltung gefolgt ist, unser Bürgerbegehren als zulässig anzuerkennen,“ so Thomas Dreier.     

„Unserem Wunsch, einen Bürgerentscheid zu der Frage: Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden? am Tag der Bundestagswahl durchführen zu lassen, sind wir ein erhebliches Stück nähergekommen. Wir werden nun mit großer Kraft und der Hilfe von unseren Mitstreitern 1400 Unterstützer-Unterschriften sammeln um den Bürgerentscheid am 26. September durchführen zu lassen. Wir vertrauen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle (Westf.) sachlich begründet entscheiden werden.“ so Elke Kranz als Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens.


Helmut Rose: „Allen Unterstützern, die das Entstehen des Bürgerbegehren ermöglichten und weiter unterstützen, danken wir an dieser Stelle sehr herzlich!“