Unser Bürgerbegehren

Unsere Frage:

Soll die Alleestraße erst nach dem Abschluss der förderfähigen ISEK Maßnahmen überplant und umgebaut werden?

Unsere Begründung:

Begründung:

Wir fordern, dass die Alleestraße nicht sofort, losgelöst von dem zu entwickelnden Leitbild und gleichzeitig zu den Projekten des Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) geplant und umgebaut wird. Es ist für uns unverständlich, dass drei Fraktionen im Rat in der Sitzung am 24. Februar 2021 dies entgegen der Empfehlung des Bürgermeisters und der Verwaltung forderten.

  1. Ein vorgezogener Umbau der nicht förderfähigen Alleestraße gefährdet den ambitionierten Zeitplan der förderfähigen Projekte im Stadtentwicklungskonzept (ISEK Verfahren, beschlossen 2019 vom Rat). Zugesagte Zuschüsse des Landes von weit über 4 Mio. Euro drohen bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung der ISEK-Projekte zu verfallen.
  2. Die Alleestraße gehört in die verkehrliche Betrachtung der Leitbildentwicklung, in dem die Projekte aus dem Stadtentwicklungskonzept (ISEK) unter der Frage: „Wie wollen wir in 20 bis 40 Jahren leben?“ konkretisiert werden.
  3. Drei Fraktionen erklärten im Bau- und Verkehrsausschuss, die Benutzung der Alleestraße sei gefährlich.[1] Für die Alleestraße ist kein Unfallschwerpunkt ausgewiesen.[2] Die Alleestraße hat Bestandsschutz und ist damit rechtssicher.[3]
  4. In der Ratssitzung am 24.03.2021 äußerte ein Vertreter der Kaufmannschaft während der Fragestunde die Befürchtung, eine wirtschaftliche Erholung vieler Gewerbetreibenden sei nach der Corona-Krise kaum möglich, wenn die Alleestraße unverzüglich umgebaut würde, da die Innenstadt während der Bauphase erheblich schwerer zu erreichen sei.

Wir sagen NEIN zum vorzeitigen Umbau der Alleestraße! Wir fordern die Priorisierung der Projekte nach der Förderfähigkeit.


[1] Gemeinsamer Antrag der Fraktionen GRÜNE, SPD und der UWG vom 01.02.2021, Bau- und Verkehrsausschuss am 02. 02 2021

[2] Verkehrsunfallstatistik der Kreispolizei für 2020, Seite 23

[3] Protokoll Ratssitzung vom 24.02.2021, Seite 4