Was ist ein Bürgerbegehren?

Was ist ein Bürgerbegehren?

Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürger einer Stadt über eine kommunalpolitische Sachfrage.

Bei einem Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Teilnahme an einem Bürgerbegehren kann, muss aber zunächst noch keine Meinungsäußerung in der Sache bedeuten. Auch wer den Initiatoren des Begehrens in der Sache nicht zustimmt, aber dennoch der Meinung ist, über eine bestimmte Angelegenheit sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden und nicht der Rat, sollte unterschreiben.

Beim Bürgerentscheid gehen die Bürgerinnen und Bürger – wie bei einer Wahl – zu den Abstimmungslokalen und geben ihre Stimme ab.

Das Verfahren ist zweistufig:

  1. Erst findet das Bürgerbegehren statt,
  2. Dann folgt der Bürgerentscheid – es sei denn, der Rat schließt sich dem Bürgerbegehren an.